S A T Z U N G

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck des Vereins
§ 3 Eintritt der Mitglieder
§ 4 Austritt der Mitglieder
§ 5 Ausschluss der Mitglieder
§ 6 Streichung der Mitgliedschaft
§ 7 Mitgliedbeitrag
§ 8 Organe des Vereins
§ 9 Vorstand
§ 10 Berufung der Mitgliederversammlung
§ 11 Form der Einberufung
§ 12 Beschlußfähigkeit
§ 13 Beschlußfassung
§ 14 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse
§ 15 Wissenschaftlicher Beirat
§ 16 Auflösung des Vereins
§ 1
Name und Sitz





Der Verein führt den Namen

»BUNDESVERBAND INSULINPUMPENTRÄGER«


Er soll in das Vereinregister eingetragen werden; er führt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz »eingetragener Verein« in der abgekürzten Form »e.V.«

Der Verein hat seinen Sitz in Köln.

Der Verein ist Mitglied des Deutschen Diabetiker-Bundes e.V. in Gelsenkirchen sowie der ihm angeschlossenen Verbände.

§ 2
Zweck des Vereins





1.   Die Ziele des Vereins sind parteipolitisch und konfessionell neutral. Grundlage seiner Arbeit ist seine Bekenntnis zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit.

2.   Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Gesundheit und der sozialen Rehabilitation der in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin ansässigen Insulinpumpenträger (Diabetiker), insbesondere durch folgende Maßnahmen:

a)   Wahrnehmung berechtigter Interessen der Insulinpumpenträger, insbesondere auf versicherungs-, versorgungs-, steuer-, verkehrs-, arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet;

b)   Förderung der Interessen von Insulinpumpenträgern gegenüber Kostenträgern, Behörden und Herstellern technischer Geräte;

c)   Sammlung und Verbreitung von für Insulinpumpenträger oder Interessierte wichtige Informationen;

d)   der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabeordnung.

e)   Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die vorgegebenen Punkte a), b) und c) und mindestens einer Schulung und Durchführung einer wissenschaftlichen Veranstaltung im Jahr.

3.   Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnis-mässigen hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Eintitt der Mitglieder





Mitglied des Vereins kann jede geschäftsfähige natürliche Person werden.

Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitritserklärung, die an den Vorstand gerichtet sein soll.

Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich für die Vereinsziele interessiert.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.

Die Vorstandsentscheidung wird schriftlich mitgeteilt.

§ 4
Austritt der Mitglieder





Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig.

Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

§ 5
Ausschluss der Mitglieder





Die Mitglieder endet ausserdem durch Ausschluss.

Der Ausschluss aus den Verein ist nur bei wichtigem Grunde zulässig. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt.

Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschliessenden Mitglied mindestens 2 Wochen vor der Versammlung mitzuteilen.

Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.

Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.

Der Beschluss ist zu begründen und dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend ist, durch den Vorstand unverzüglich per eingeschriebenem Brief bekanntzumachen.

Der Ausschluss eines Mitglieds wird mit der Bekanntgabe wirksam.

§ 6
Streichung der Mitgliedschaft





Ein Mitglied scheidet ausserdem durch Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit seinen Jahresbeitrag nicht entrichtet hat und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein und gilt dann als dem Mitglied zugegangen.

In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied mitzuteilen ist.

§ 7
Mitgliedsbeitrag





Es ist ein Mitgliedsbeitrag jährlich zum 01.01. eines Kalenderjahres im voraus zu zahlen.

Für das Eintrittsjahr wird der Beitrag anteilig nachberechnet.

Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.

Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§ 8
Organe des Vereins





Die Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung
  • der wissenschaftliche Beirat
  • § 9
    Vorstand





    Der Verein wird gerichtlich und aussergerichtlich durch den Vorstand vertreten.

    Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten gemeinsam den Vorstand.

    Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.

    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemässen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.

    Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Rücktritt oder dem Ausscheiden aus dem Verein. Für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen kann der Vorstand einen Nachfolger wählen.

    Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

    § 10
    Berufung der Mitgliederversammlung





    Die Mitgliederversammlung ist zu berufen:

    a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens

    b) jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres.

    § 11
    Form der Einberufung





    Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen einzuberufen.

    Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) bezeichnen.

    Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

    § 12
    Beschlussfähigkeit





    Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäss berufene Mitgliederversammlung, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder.

    § 13
    Beschlussfassung





    Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag mindestens eines Drittels der erschienen Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.

    Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

    Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

    § 14
    Beurkundungen der Versammlungsbeschlüsse





    Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift vorzunehmen.

    Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.

    Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

    § 15
    Wissenschaftlicher Beirat





    1.   Ein wissenschaftlicher Beirat ist zwingend erforderlich, ihm sollen möglichst 5 Ärzte angehören.

    2.   Aufgabe des wissenschaftlichen Beiratees ist die Beratung und Unterstützung des Bundesvorstandes.

    3.   Über die Arbeit des wissenschaftlichen Beirates ist in jeder Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

    § 16
    Auflösung des Vereins





    Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

    Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Diabetiker-Bund e.V., der es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

    Die Satzung wurde am 28. Februar 1984 vereinbart und ist unter der Registernummer 43 VR 8835 ins Vereinsregister eingetragen.